Liebe geht durch den Magen

Das Jahr 2007 ist mal wieder in einem Affenzahn an uns vorübergerauscht.

Da ist schon so einiges passiert, was uns freut, und einiges, was uns ärgert.

Der größte Ärger für viele Raucher und Nichtraucher war die gesetzliche Verbietung des Rauchens in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten. Verlierer dieser Aktion sind die kleinen Kneipen. Und die Freiheit des Einzelnen.

Ärger erzeugt die staatliche Bemühung, die Überwachung der PCs zu legalisieren. Zwar hat der BGH entschieden, dass für eine Online-Durchsuchung die gesetzliche Grundlage fehle. Dagegen hat Schäuble aber angekündigt, so schnell als möglich ein Ausspionier-Gesetz zu installieren. In NRW gibt es bereits ein Gesetz, das dem Verfassungsschutz Online-Schnüffeleien erlaubt. Der Ärger daran: das Gesetz ist so wenig konkret, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Man weiß also nie, wer einem beim Surfen über die Schulter blickt. Und was ihn an uns interessiert.

Und die Konten-Ausschnüffelung durch Behörden und Fiskus ist fast schon wieder vergessen. Sie ist in 2006 mit dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" Realität geworden und erlaubt der Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Strafgerichten und Bußgeldstellen Zugriff auf unsere Kontendaten. Über die BaFin erlangen die oben erwähnten Ermittlungsbehörden Kenntnis über unsere Daten. Aber auch Behörden wie z.B. Sozialämter, Agentur für Arbeit, Wohnungsämter und weitere Ämter können über die Finanzämter via BaFin an die Daten gelangen.

Die Bußgeldschrauben werden immer stärker angezogen. Jüngste Meldung (BamS vom 30.12.2007, S. 40): zu dichtes Auffahren kostet bald 240 EURO. Da drängt sich einem doch die Frage auf: ist das noch sinnvoll oder schon Abzocke?

Und weiter geht es mit dem Verdacht, dass die getrennten Müllsammlungen wieder zusammengekippt werden. Oder dass man als Besitzer eines alten Autos bald nicht mehr in die Stadt fahren darf.

Na geht´s denn noch?

Na klar: die Politiker eiern um die Frage Mindestlohn herum. Was sie aber leicht machen könnten: die Steuern für Einkommen senken. Da geht man aber nicht dran.

Da hätten wir noch die Angst vor der ökologischen Katastrophe. Kyoto war wohl ein Reinfall, USA und Australien machen nicht mit.

Was bleibt? Da werden wieder einmal alle über die Preise zur Kasse gebeten. Strom, Gas, Benzin, die Preisspirale nimmt kein Ende. Weiter wird es gehen mit den Mieten, mit Lebensmittel-Verteuerungen, mit Auto-Preisen und und und.

War das unser aller Wille?

Wollen wir wirklich Deutschland als Verbots- Gebots- und Behörden-Land?

Jedenfalls haben uns das die Politiker aller Farben beschert.

Mal sehen, was uns 2008 bringt.