Heute ist es soweit.
Wir haben den 1. Mai.
Aber heute ist nicht nur der Tag der Arbeit, sondern mit dem heutigen Tag tritt auch ein neues Gesetz in Kraft. Es trägt den wohlklingenden Namen "Verbraucherinformations-Gesetz“ (VIG).
Klingt ja prima.
Klingt so, als würde nunmehr endlich dafür gesorgt, dass dem Verbraucher die Informationen per Gesetz gegeben werden, die er benötigt, um seine Entscheidungen über das, was er essen will, mit mehr Wissen als je zuvor treffen zu können.
Da ihm ja jetzt das Recht auf Information per Gesetz zugeteilt worden ist.
Nun, die Möglichkeit zur Einholung von Informationen wird den Verbrauchern tatsächlich gegeben.
Man braucht dazu auch nichts weiter als…Geld.
Ja, Geld!
Wir sind auf den Ämtern in unserer Republik seit langem gewöhnt, dass man für jeden Furz Verwaltungsgebühren zahlen muss. Der Personalausweis, der Pass, das Anmelden eines Autos, alles das kostet zusätzlich zu den ohnehin schon reichlich abgelieferten Steuer-Euros noch mal richtig Kohle – und das seit langem mit zunehmender Tendenz.
Und jetzt – wer wissen will, ob in einem Lebensmittel-Produkt Gentechnik drinsteckt, wer wissen will, wer genau in Lebensmittel-Skandale verstrickt war: raus mit der Kohle, und erst dann gibt´s die Info…!
"Für die Erteilung der Auskünfte können die Behörden, je nach Arbeitsaufwand, Gebühren berechnen. Bei Bundesbehörden werden die Gebühren für einfachere Auskünfte 5 bis 25 Euro und für schwierige Auskünfte 30 bis 250 Euro betragen, die in besonders schwierigen Einzelfällen verdopppelt werden können. Die Gebühren für Auskünfte bei den Landesbehörden werden durch Landesrecht geregelt.“
So spricht die Bundesregierung.
Und zugleich mit dem neuen wundervollen Gesetz ist selbstverständlich sofort eine Gebührenverordnung dabei.
Und wenn sich die Behörde weigert, eine Auskunft zu erteilen – nun, dann kann per VIG Widerspruch eingelegt werden.
Das kostet natürlich EXTRA!
Man könnte ja sonst vielleicht meinen, dies sei ein bürgerfreundliches Gesetz.
Vielen Dank, Herr Seehofer, über das Füllhorn, das Sie über uns Bürger ausgeschüttet haben!
Echt geil, dass die Einsichtnahme bei einer Behörde schon für lächerliche 15 bis 250 EURO zu haben ist. Da freuen wir uns aber!
Nur – verarschen können wir uns alleine.
Dazu brauchen wir kein Gesetz.
Wofür zahlen wir eigentlich Steuern?
Na ist doch klar: für die Altersüberversorgung von Schlaumeiern und Politik-Aus-Dem-Hut-Zauberern à la Seehofer und Co.
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